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Die rechtlichen Grundlagen der Europäischen Union
Taschenbuch von Klaus-Dieter Borchardt
Sprache: Deutsch

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Beschreibung
Das Lehrbuch vermittelt einen umfassenden Einblick in die weitverzweigte Rechtsordnung der Europäischen Union. Die systematische Darstellung konzentriert sich dabei auf die Grundfragen der europäischen Rechtsordnung. Die Neuauflage enthält eine umfassende Aktualisierung aller Kapitel, einschließlich der jüngsten institutionellen Veränderungen, den Grundfragen zum Brexit, der Migrationspolitik, den Kontrollen an den Binnengrenzen sowie den Schutz der EU-Außengrenze.
Das Buch gliedert sich in fünf Teile:
- Die politische Verfassung der EU (Rechtsquellen, Ziele und Werte der EU, Verfassungsprinzipien, Organisationsstruktur)
- Die Wirtschaftsverfassung einschließlich der Währungsunion
- Der Binnenmarkt und seine Grundfreiheiten
- Die Wettbewerbsordnung
- Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Das Lehrbuch vermittelt einen umfassenden Einblick in die weitverzweigte Rechtsordnung der Europäischen Union. Die systematische Darstellung konzentriert sich dabei auf die Grundfragen der europäischen Rechtsordnung. Die Neuauflage enthält eine umfassende Aktualisierung aller Kapitel, einschließlich der jüngsten institutionellen Veränderungen, den Grundfragen zum Brexit, der Migrationspolitik, den Kontrollen an den Binnengrenzen sowie den Schutz der EU-Außengrenze.
Das Buch gliedert sich in fünf Teile:
- Die politische Verfassung der EU (Rechtsquellen, Ziele und Werte der EU, Verfassungsprinzipien, Organisationsstruktur)
- Die Wirtschaftsverfassung einschließlich der Währungsunion
- Der Binnenmarkt und seine Grundfreiheiten
- Die Wettbewerbsordnung
- Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Über den Autor
Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt, stellvertretender Generaldirektor in der Europäischen Kommission, war mehrere Jahre lang Kabinettchef in der Europäischen Kommission sowie Rechtsreferent im Kabinett des deutschen Richters am EuGH und ist Honorarprofessor an der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität in Würzburg, Gastprofessor an der Universität Wien sowie Verfasser zahlreicher Publikationen zum Europarecht. Er ist Träger des Ernst Reuter-Preises.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur 7. Auflage 5
Allgemeines Literaturverzeichnis 29
Abkürzungsverzeichnis 31
Zeittafel 34
1. Teil
Die politische Verfassung der Europäischen Union 39
§ 1 Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union 39
A. Die frühen europäischen Einigungsbemühungen 39
I. Die Konkretisierung der Europäischen Idee zwischen den Weltkriegen 39
II. Die Nachkriegszeit 40
III. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften 43
IV. Die Bildung der europäischen Freihandelszone 44
B. Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union 46
I. Die vergeblichen Versuche zur Vertiefung der Europäischen Gemeinschaften 46
II. Die Reformdiskussion der 80er-Jahre 47
III. Die Einheitliche Europäische Akte 48
IV. Der Vertrag über die Europäische Union 49
1. Der Vertrag von Maastricht 49
2. Der Vertrag von Amsterdam 50
3. Der Vertrag von Nizza 50
4. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa 51
5. Der Vertrag von Lissabon 51
C. Mitgliedschaft, Beitritt und Assoziierung 53
I. Die Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaften 53
II. Die Beitrittsgeschichte 54
1. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks 54
2. Der Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals 54
3. Die Eingliederung der früheren DDR 55
4. Der Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens 54
5. Der Beitritt von zehn ost- und mitteleuropäischen Staaten sowie Malta, Zypern und Kroatien 55
6. Weitere Beitrittsverhandlungen 55
a) Beitrittskriterien und Beitrittsverfahren 55
b) Kandidatenländer 56
c) Potentielle Kandidaten 58
III. Die Austrittsgeschichte 59
1. Grönland 60
2. Vereinigtes Königreich (Brexit) 60
a) Austrittsabkommen 63
b) Politische Erklärung 66
c) Finale Regelung der zukünftigen Beziehungen 67
IV. Die (Beitritts-)Assoziierung 69
§ 2 Ziele, Methoden und Akteure der europäischen Einigung 71
A. Ziele der europäischen Einigung 71
I. Die Sicherung des Friedens 71
II. Die wirtschaftliche Einigung 72
1. Die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes/Binnenmarktes 72
2. Die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion 73
III. Die politische Einigung 73
IV. Die soziale Dimension 75
B. Die Methode der europäischen Einigung 76
I. Kooperation der Staaten 76
II. Das Konzept der Integration 76
III. Verstärkte Zusammenarbeit 77
C. Die Akteure der europäischen Einigung 80
I. Die Rolle der Mitgliedstaaten 80
II. Die Rolle des Europäischen Rates 81
III. Die Rolle der anderen Unionsorgane 81
§ 3 Die Rechtsquellen des Unionsrechts 82
A. Geschriebene Rechtsquellen 82
I. Das primäre Unionsrecht 82
1. Die Unionsverträge 82
2. Änderungs- und Ergänzungsverträge 83
3. Beitrittsverträge 83
II. Das sekundäre Unionsrecht 84
III. Völkerrechtliche Abkommen der EU 84
1. Assoziierungsabkommen (Art. 217 AEUV) 84
a) Abkommen zur Aufrechterhaltung der besonderen Bindungen einiger Mitgliedstaaten der EU zu Drittländern (Art. 198 AEUV) 85
b) Abkommen zur Vorbereitung eines möglichen Beitritts und zur Bildung einer Zollunion (Art. 217 AEUV) 86
c) Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum "EWR" 86
2. Kooperationsabkommen (Art. 218 AEUV) 86
3. Handelsabkommen (Art. 218 AEUV) 86
B. Ungeschriebene Rechtsquellen 87
I. Allgemeine Rechtsgrundsätze 87
II. Gewohnheitsrecht 88
C. Absprachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU 89
I. Völkerrechtliche Abkommen 89
II. Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten 90
D. Schematische Übersicht über die Rechtsquellen des Unionsrechts 91
§ 4 Die Verfassungsprinzipien 92
A. Rechtscharakter der Europäischen Union 92
I. Rechtsnatur der EU 92
II. Rechtspersönlichkeit der EU 94
1. Völkerrechtsfähigkeit der EU 94
2. Mitgliedstaatliche Rechtsfähigkeit der EU 95
III. Abgrenzung zu anderen Formen politischer Organisation 96
IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Integration in den Mitgliedstaaten 97
1. Die Rechtslage in Deutschland im Einzelnen 97
2. Die Rechtslage in Österreich im Einzelnen 103
B. Das Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht 105
I. Die Eigenständigkeit des Unionsrechts 105
II. Das Zusammenwirken der Rechtsordnungen 106
III. Die unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit des Unionsrechts 107
IV. Der Vorrang des Unionsrechts 109
V. Die unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts 113
VI. Schema zur Prüfung der Vereinbarkeit von nationalem Recht und Unionsrecht 117
C. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sozialstaatlichkeit 118
I. Rechtsstaatlichkeit 119
1. Die Gewaltenteilung 119
a) Prinzip der begrenzten Zuständigkeit 120
b) Formen der Zusammenarbeit und institutionelle Abhängigkeiten 120
c) Politisch-parlamentarische Kontrolle 120
d) Gerichtliche Kontrolle 121
2. Die Grundrechte 121
a) Ableitung und Anerkennung der Grundrechte in der Unionsrechtsordnung 121
b) Grundrechtsträger und -adressaten 127
c) Schutzbereich der Grundrechte 129
d) Grundrechtseingriff 130
e) Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs 130
f) Einzelne Grundrechtsverbürgungen 131
g) Vorbehalte des BVerfG 143
h) Vorbehalte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 147
3. Rechtsstaatliche Grundsätze 148
a) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 148
b) Grundsatz des Vertrauensschutzes 149
c) Rechtssicherheit und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 150
4. Die Rechtmäßigkeit der Gewaltausübung 150
5. Die Haftung für rechtswidrige Hoheitsakte 150
6. Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte 151
7. Schema zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Unionsrechtsakten 151
II. Demokratie 153
III. Sozialstaatlichkeit 156
D. Die Unionsbürgerschaft 159
I. Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft 160
II. Rechtscharakter der Unionsbürgerschaft 160
III. Die durch die Unionsbürgerschaft vermittelten Rechte 161
1. Zuweisung allgemeiner Rechte und Pflichten 161
2. Umfassender Anspruch auf Gleichbehandlung 162
3. Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht 164
4. Anspruch auf Sozialleistungen und steuerliche Vergünstigungen 166
5. Kommunal- und Europawahlrecht 167
6. Diplomatischer und konsularischer Schutz 168
7. Petitionsrecht, Bürgerbeauftragte, Informationsrecht 168
8. Das Recht der Bürgerinitiative 170
§ 5 Die Organisationsstruktur 172
A. Die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen 172
I. Verfassungsorgane der EU 174
1. Der Europäische Rat (Art. 15 EUV) 174
a) Zusammensetzung 175
b) Aufgaben 175
c) Arbeitsweise 176
2. Rat der Europäischen Union (Art. 16 EUV) 177
a) Zusammensetzung und Vorsitz 177
b) Aufgaben 179
c) Arbeitsweise 181
d) Sitz 187
3. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 18 EUV) 187
[...]opäisches Parlament (Art. 14 EUV) 187
a) Zusammensetzung 188
b) Wahlgrundsätze 190
c) Abgeordnetenstatut 192
d) Aufgaben 192
e) Außenbeziehungen 196
f) Arbeitsweise 196
g) Sitz 201
[...]opäische Kommission (Art. 17 EUV) 202
a) Zusammensetzung, Ernennung, Ausscheiden aus dem Amt 202
b) Aufgaben 206
c) Arbeitsweise 209
d) Sitz 212
6. Der Gerichtshof der EU (Art. 19 EUV) 213
a) Funktion und Zuständigkeiten 213
b) Aufbau und Aufgaben des EuGH 215
c) Aufbau und Aufgaben des EuG 216
d) Fachgerichte 229
[...]opäische Zentralbank (Art. 282-284 AEUV 230
a) Die Europäische Zentralbank 231
b) Das Europäische System der Zentralbanken 232
c) Eurosystem 233
d) Sitz 233
8. Rechnungshof (Art. 285-286 AEUV) 234
a) Zusammensetzung 234
b) Aufgaben 234
c) Arbeitsweise 235
d) Sitz 236
II. Beratende Einrichtungen der EU 236
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (Art. 301-304 AEUV) 236
2. Der Ausschuss der Regionen (Art. 305-307 AEUV) 238
III. Weitere Einrichtungen und Stellen 239
[...]opäische Investitionsbank (Art. 308, 309 AEUV) 239
2. Agenturen 240
a) Exekutivagenturen 240
b) Regulierungsagenturen 241
B. Die Kompetenzen 243
I. Allgemeine Kompetenzaufteilung 243
II. Prinzip der begrenzten Ermächtigung 243
III. Vertikale Kompetenzabgrenzung 243
1. Ausschließliche Zuständigkeit 244
2. Geteilte Zuständigkeiten 245
3. Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungszuständigkeiten 246
4. Koordinierung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik 246
5. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU 246
6. Zuständigkeiten, die nicht von den Kompetenzkategorien erfasst werden 246
a) Vertragsabrundungskompetenz 246
b) Implied powers 248
c) Außenkompetenzen 248
d) Die offene Methode der Koordinierung 249
IV. Horizontale Kompetenzabgrenzung 250
V. Subsidiaritätsprinzip 252
1. Anwendungsbereich 253
2. Anwendungsvoraussetzungen 253
3. Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente 255
4. Gerichtliche Überprüfbarkeit; fehlende unmittelbare Anwendbarkeit 255
C. Die Rechtsakte und Rechtshandlungsformen 258
I. Klassifizierung der Rechtsakte und Handlungsformen 258
II. Der Katalog der zulässigen Handlungsformen für Rechtsakte 259
1. Verordnungen 261
2. Richtlinien 262
a) Erlass der Richtlinie 263
b) Wirkungen der Richtlinie 265
c) Haltung der nationalen Gerichte 268
d) Schadensersatzpflicht der Mitgliedstaaten bei Nichtumsetzung der Richtlinien 269
3. Beschlüsse 270
a) Beschlüsse, die an bestimmte Adressaten gerichtet sind 271
b) Allgemeine Beschlüsse, die keinen bestimmten Adressaten haben 272
4. Empfehlungen und Stellungnahmen 273
III. Sonstige Rechtshandlungen, die keine Rechtsakte sind 274
1. Entschließungen 274
2. Erklärungen 274
3. Mitteilungen der Kommission, Aktionsprogramme, Grünbücher, Weißbücher 275
§ 6 Funktionen 277
A. Rechtsetzung 277
I. Verfahren zum Erlass der Gesetzgebungsakte 277
1. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren 277
2. Besondere Gesetzgebungsverfahren 282
II. Zustimmungsverfahren 283
III. Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter 283
IV. Verfahren zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten 283
1. Bedeutung und Abgrenzungsfragen 283
2. Der Erlass delegierter Rechtsakte (Art. 290 AEUV 284
3. Erlass von Durchführungsrechtsakten (Art. 291 AEUV) 285
a) Beratungsverfahren 287
b)...
Details
Erscheinungsjahr: 2020
Fachbereich: Internationales & ausländ. Recht
Genre: Recht, Sozialwissenschaften, Wirtschaft
Produktart: Nachschlagewerke
Rubrik: Recht & Wirtschaft
Medium: Taschenbuch
Reihe: Uni-Taschenbücher
Inhalt: 666 S.
ISBN-13: 9783825252786
ISBN-10: 3825252787
Sprache: Deutsch
Herstellernummer: 1669
Einband: Kartoniert / Broschiert
Autor: Borchardt, Klaus-Dieter
Auflage: 7. überarbeitete Aufl.
Hersteller: UTB GmbH
facultas.wuv Universitäts
Verantwortliche Person für die EU: UTB GmbH, Industriestr. 2, D-70565 Stuttgart, euchner@utb.de
Maße: 216 x 152 x 43 mm
Von/Mit: Klaus-Dieter Borchardt
Erscheinungsdatum: 20.04.2020
Gewicht: 0,987 kg
Artikel-ID: 117869742
Über den Autor
Prof. Dr. Klaus-Dieter Borchardt, stellvertretender Generaldirektor in der Europäischen Kommission, war mehrere Jahre lang Kabinettchef in der Europäischen Kommission sowie Rechtsreferent im Kabinett des deutschen Richters am EuGH und ist Honorarprofessor an der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität in Würzburg, Gastprofessor an der Universität Wien sowie Verfasser zahlreicher Publikationen zum Europarecht. Er ist Träger des Ernst Reuter-Preises.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort zur 7. Auflage 5
Allgemeines Literaturverzeichnis 29
Abkürzungsverzeichnis 31
Zeittafel 34
1. Teil
Die politische Verfassung der Europäischen Union 39
§ 1 Die Entstehung und Entwicklung der Europäischen Union 39
A. Die frühen europäischen Einigungsbemühungen 39
I. Die Konkretisierung der Europäischen Idee zwischen den Weltkriegen 39
II. Die Nachkriegszeit 40
III. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaften 43
IV. Die Bildung der europäischen Freihandelszone 44
B. Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union 46
I. Die vergeblichen Versuche zur Vertiefung der Europäischen Gemeinschaften 46
II. Die Reformdiskussion der 80er-Jahre 47
III. Die Einheitliche Europäische Akte 48
IV. Der Vertrag über die Europäische Union 49
1. Der Vertrag von Maastricht 49
2. Der Vertrag von Amsterdam 50
3. Der Vertrag von Nizza 50
4. Der Vertrag über eine Verfassung für Europa 51
5. Der Vertrag von Lissabon 51
C. Mitgliedschaft, Beitritt und Assoziierung 53
I. Die Gründerstaaten der Europäischen Gemeinschaften 53
II. Die Beitrittsgeschichte 54
1. Der Beitritt des Vereinigten Königreichs, Irlands und Dänemarks 54
2. Der Beitritt Griechenlands, Spaniens und Portugals 54
3. Die Eingliederung der früheren DDR 55
4. Der Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens 54
5. Der Beitritt von zehn ost- und mitteleuropäischen Staaten sowie Malta, Zypern und Kroatien 55
6. Weitere Beitrittsverhandlungen 55
a) Beitrittskriterien und Beitrittsverfahren 55
b) Kandidatenländer 56
c) Potentielle Kandidaten 58
III. Die Austrittsgeschichte 59
1. Grönland 60
2. Vereinigtes Königreich (Brexit) 60
a) Austrittsabkommen 63
b) Politische Erklärung 66
c) Finale Regelung der zukünftigen Beziehungen 67
IV. Die (Beitritts-)Assoziierung 69
§ 2 Ziele, Methoden und Akteure der europäischen Einigung 71
A. Ziele der europäischen Einigung 71
I. Die Sicherung des Friedens 71
II. Die wirtschaftliche Einigung 72
1. Die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes/Binnenmarktes 72
2. Die schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion 73
III. Die politische Einigung 73
IV. Die soziale Dimension 75
B. Die Methode der europäischen Einigung 76
I. Kooperation der Staaten 76
II. Das Konzept der Integration 76
III. Verstärkte Zusammenarbeit 77
C. Die Akteure der europäischen Einigung 80
I. Die Rolle der Mitgliedstaaten 80
II. Die Rolle des Europäischen Rates 81
III. Die Rolle der anderen Unionsorgane 81
§ 3 Die Rechtsquellen des Unionsrechts 82
A. Geschriebene Rechtsquellen 82
I. Das primäre Unionsrecht 82
1. Die Unionsverträge 82
2. Änderungs- und Ergänzungsverträge 83
3. Beitrittsverträge 83
II. Das sekundäre Unionsrecht 84
III. Völkerrechtliche Abkommen der EU 84
1. Assoziierungsabkommen (Art. 217 AEUV) 84
a) Abkommen zur Aufrechterhaltung der besonderen Bindungen einiger Mitgliedstaaten der EU zu Drittländern (Art. 198 AEUV) 85
b) Abkommen zur Vorbereitung eines möglichen Beitritts und zur Bildung einer Zollunion (Art. 217 AEUV) 86
c) Abkommen über den europäischen Wirtschaftsraum "EWR" 86
2. Kooperationsabkommen (Art. 218 AEUV) 86
3. Handelsabkommen (Art. 218 AEUV) 86
B. Ungeschriebene Rechtsquellen 87
I. Allgemeine Rechtsgrundsätze 87
II. Gewohnheitsrecht 88
C. Absprachen zwischen den Mitgliedstaaten der EU 89
I. Völkerrechtliche Abkommen 89
II. Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten 90
D. Schematische Übersicht über die Rechtsquellen des Unionsrechts 91
§ 4 Die Verfassungsprinzipien 92
A. Rechtscharakter der Europäischen Union 92
I. Rechtsnatur der EU 92
II. Rechtspersönlichkeit der EU 94
1. Völkerrechtsfähigkeit der EU 94
2. Mitgliedstaatliche Rechtsfähigkeit der EU 95
III. Abgrenzung zu anderen Formen politischer Organisation 96
IV. Verfassungsrechtliche Grundlagen der Integration in den Mitgliedstaaten 97
1. Die Rechtslage in Deutschland im Einzelnen 97
2. Die Rechtslage in Österreich im Einzelnen 103
B. Das Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht 105
I. Die Eigenständigkeit des Unionsrechts 105
II. Das Zusammenwirken der Rechtsordnungen 106
III. Die unmittelbare Geltung und Anwendbarkeit des Unionsrechts 107
IV. Der Vorrang des Unionsrechts 109
V. Die unionsrechtskonforme Auslegung des nationalen Rechts 113
VI. Schema zur Prüfung der Vereinbarkeit von nationalem Recht und Unionsrecht 117
C. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Sozialstaatlichkeit 118
I. Rechtsstaatlichkeit 119
1. Die Gewaltenteilung 119
a) Prinzip der begrenzten Zuständigkeit 120
b) Formen der Zusammenarbeit und institutionelle Abhängigkeiten 120
c) Politisch-parlamentarische Kontrolle 120
d) Gerichtliche Kontrolle 121
2. Die Grundrechte 121
a) Ableitung und Anerkennung der Grundrechte in der Unionsrechtsordnung 121
b) Grundrechtsträger und -adressaten 127
c) Schutzbereich der Grundrechte 129
d) Grundrechtseingriff 130
e) Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs 130
f) Einzelne Grundrechtsverbürgungen 131
g) Vorbehalte des BVerfG 143
h) Vorbehalte des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 147
3. Rechtsstaatliche Grundsätze 148
a) Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 148
b) Grundsatz des Vertrauensschutzes 149
c) Rechtssicherheit und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung 150
4. Die Rechtmäßigkeit der Gewaltausübung 150
5. Die Haftung für rechtswidrige Hoheitsakte 150
6. Der Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte 151
7. Schema zur Prüfung der Rechtmäßigkeit von Unionsrechtsakten 151
II. Demokratie 153
III. Sozialstaatlichkeit 156
D. Die Unionsbürgerschaft 159
I. Erwerb und Verlust der Unionsbürgerschaft 160
II. Rechtscharakter der Unionsbürgerschaft 160
III. Die durch die Unionsbürgerschaft vermittelten Rechte 161
1. Zuweisung allgemeiner Rechte und Pflichten 161
2. Umfassender Anspruch auf Gleichbehandlung 162
3. Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht 164
4. Anspruch auf Sozialleistungen und steuerliche Vergünstigungen 166
5. Kommunal- und Europawahlrecht 167
6. Diplomatischer und konsularischer Schutz 168
7. Petitionsrecht, Bürgerbeauftragte, Informationsrecht 168
8. Das Recht der Bürgerinitiative 170
§ 5 Die Organisationsstruktur 172
A. Die Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen 172
I. Verfassungsorgane der EU 174
1. Der Europäische Rat (Art. 15 EUV) 174
a) Zusammensetzung 175
b) Aufgaben 175
c) Arbeitsweise 176
2. Rat der Europäischen Union (Art. 16 EUV) 177
a) Zusammensetzung und Vorsitz 177
b) Aufgaben 179
c) Arbeitsweise 181
d) Sitz 187
3. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Art. 18 EUV) 187
[...]opäisches Parlament (Art. 14 EUV) 187
a) Zusammensetzung 188
b) Wahlgrundsätze 190
c) Abgeordnetenstatut 192
d) Aufgaben 192
e) Außenbeziehungen 196
f) Arbeitsweise 196
g) Sitz 201
[...]opäische Kommission (Art. 17 EUV) 202
a) Zusammensetzung, Ernennung, Ausscheiden aus dem Amt 202
b) Aufgaben 206
c) Arbeitsweise 209
d) Sitz 212
6. Der Gerichtshof der EU (Art. 19 EUV) 213
a) Funktion und Zuständigkeiten 213
b) Aufbau und Aufgaben des EuGH 215
c) Aufbau und Aufgaben des EuG 216
d) Fachgerichte 229
[...]opäische Zentralbank (Art. 282-284 AEUV 230
a) Die Europäische Zentralbank 231
b) Das Europäische System der Zentralbanken 232
c) Eurosystem 233
d) Sitz 233
8. Rechnungshof (Art. 285-286 AEUV) 234
a) Zusammensetzung 234
b) Aufgaben 234
c) Arbeitsweise 235
d) Sitz 236
II. Beratende Einrichtungen der EU 236
1. Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (Art. 301-304 AEUV) 236
2. Der Ausschuss der Regionen (Art. 305-307 AEUV) 238
III. Weitere Einrichtungen und Stellen 239
[...]opäische Investitionsbank (Art. 308, 309 AEUV) 239
2. Agenturen 240
a) Exekutivagenturen 240
b) Regulierungsagenturen 241
B. Die Kompetenzen 243
I. Allgemeine Kompetenzaufteilung 243
II. Prinzip der begrenzten Ermächtigung 243
III. Vertikale Kompetenzabgrenzung 243
1. Ausschließliche Zuständigkeit 244
2. Geteilte Zuständigkeiten 245
3. Unterstützungs-, Koordinierungs- und Ergänzungszuständigkeiten 246
4. Koordinierung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik 246
5. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU 246
6. Zuständigkeiten, die nicht von den Kompetenzkategorien erfasst werden 246
a) Vertragsabrundungskompetenz 246
b) Implied powers 248
c) Außenkompetenzen 248
d) Die offene Methode der Koordinierung 249
IV. Horizontale Kompetenzabgrenzung 250
V. Subsidiaritätsprinzip 252
1. Anwendungsbereich 253
2. Anwendungsvoraussetzungen 253
3. Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente 255
4. Gerichtliche Überprüfbarkeit; fehlende unmittelbare Anwendbarkeit 255
C. Die Rechtsakte und Rechtshandlungsformen 258
I. Klassifizierung der Rechtsakte und Handlungsformen 258
II. Der Katalog der zulässigen Handlungsformen für Rechtsakte 259
1. Verordnungen 261
2. Richtlinien 262
a) Erlass der Richtlinie 263
b) Wirkungen der Richtlinie 265
c) Haltung der nationalen Gerichte 268
d) Schadensersatzpflicht der Mitgliedstaaten bei Nichtumsetzung der Richtlinien 269
3. Beschlüsse 270
a) Beschlüsse, die an bestimmte Adressaten gerichtet sind 271
b) Allgemeine Beschlüsse, die keinen bestimmten Adressaten haben 272
4. Empfehlungen und Stellungnahmen 273
III. Sonstige Rechtshandlungen, die keine Rechtsakte sind 274
1. Entschließungen 274
2. Erklärungen 274
3. Mitteilungen der Kommission, Aktionsprogramme, Grünbücher, Weißbücher 275
§ 6 Funktionen 277
A. Rechtsetzung 277
I. Verfahren zum Erlass der Gesetzgebungsakte 277
1. Ordentliches Gesetzgebungsverfahren 277
2. Besondere Gesetzgebungsverfahren 282
II. Zustimmungsverfahren 283
III. Verfahren zum Erlass von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter 283
IV. Verfahren zum Erlass von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten 283
1. Bedeutung und Abgrenzungsfragen 283
2. Der Erlass delegierter Rechtsakte (Art. 290 AEUV 284
3. Erlass von Durchführungsrechtsakten (Art. 291 AEUV) 285
a) Beratungsverfahren 287
b)...
Details
Erscheinungsjahr: 2020
Fachbereich: Internationales & ausländ. Recht
Genre: Recht, Sozialwissenschaften, Wirtschaft
Produktart: Nachschlagewerke
Rubrik: Recht & Wirtschaft
Medium: Taschenbuch
Reihe: Uni-Taschenbücher
Inhalt: 666 S.
ISBN-13: 9783825252786
ISBN-10: 3825252787
Sprache: Deutsch
Herstellernummer: 1669
Einband: Kartoniert / Broschiert
Autor: Borchardt, Klaus-Dieter
Auflage: 7. überarbeitete Aufl.
Hersteller: UTB GmbH
facultas.wuv Universitäts
Verantwortliche Person für die EU: UTB GmbH, Industriestr. 2, D-70565 Stuttgart, euchner@utb.de
Maße: 216 x 152 x 43 mm
Von/Mit: Klaus-Dieter Borchardt
Erscheinungsdatum: 20.04.2020
Gewicht: 0,987 kg
Artikel-ID: 117869742
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