Ria-Sophie Röbbing ist Syndikusrechtsanwältin für ein Unternehmen in der Logistikimmobilienbranche. Zuvor beriet sie als Rechtsanwältin Mandanten im Handels- und Gesellschaftsrecht. Ihr Referendariat absolvierte sie am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg, nach dem erfolgreichen Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften an der Ernst-Moritz-Arndt Universität Greifswald.

Inhaltsverzeichnis


Einleitung


Kapitel 1: Der wirtschaftlich Berechtigte im Sinne des §§ 19 Abs. 2, 3 Abs. 1, Abs. 2 GwG


A. Der geldwäscherechtliche Kontrollbegriff


I. Definition des Kontrollbegriffs


II. Formen der geldwäscherechtlichen Kontrolle


III. Rechtsgrundlagen der geldwäscherechtlichen Kontrolle


IV.Ausübung geldwäscherechtlicher Kontrolle


B. Abstrakte Definition der wirtschaftlichen Berechtigung unter Zugrundelegung des


geldwäscherechtlichen Kontrollbegriffs


C. Die wirtschaftliche Berechtigung aufgrund von Anteilsinhaberschaft


I. Stimmrechtslose Kapitalanteile


II. Mittelbare Kontrolle bei Beteiligungsketten


III. Wirtschaftliche Berechtigung aufgrund von Treuhandverhältnissen


IV.Wirtschaftliche Berechtigung aufgrund atypisch stiller Beteiligungen


V. Wirtschaftliche Berechtigung aufgrund einer Unterbeteiligung


VI.Wirtschaftliche Berechtigung aufgrund von Nießbrauch


D. Die wirtschaftliche Berechtigung aufgrund von Kontrolle entsprechender Stimmrechte


I. Mittelbare Kontrolle durch Stimmbindungsvereinbarungen


II. Zurechnung der Stimmrechte bei Stimmbindungsverträgen für die Qualifikation als


wirtschaftlich Berechtigter


1. Wechselseitige Zurechnung unabhängig vom Beherrschungsverhältnis


2. Beherrschungstheorie


3. Streitentscheid


E. Ausübung von Kontrolle auf vergleichbare Weise


I. Schuldrechtlich vermittelte Kontrolle


II. Qualitative und quantitative Vergleichbarkeit


III. Auffangtatbestand


IV.Streitentscheid


F. Fiktion des wirtschaftlich Berechtigten gemäß § 3 Abs. 2 S. 5 GwG


I. Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 S. 5 GwG


II. Rechtsfolge und Missbrauchsgefahr


G. Widerlegbarkeit


I. Wirkungslose Kontrolle


II. Kontrolle über Einflussnahme


III. Plädoyer gegen die Annahme einer unwiderleglichen Vermutung im Rahmen des § 3


Abs. 2 S.1 GwG


H. Zwischenergebnis


Kapitel 2: Die Transparenzpflichten der nach § 20 Abs. 1 GwG verpflichteten GmbH


A. Einholungspflicht, § 20 Abs. 1 S. 1 GwG


I. Anforderungen an die Einholungspflicht


II. Die nach § 19 Abs. 1 GwG einzuholenden Angaben


III. Erfüllung der Einholungspflicht durch Abfrage bei den Anteilsinhabern


1. Die Transparenzpflichten des Anteilsinhabers gemäß § 20 GwG und die


Ermittlungspflicht der Vereinigung


2. Muster eines Erfassungsbogens zur wirtschaftlichen Berechtigung für


Anteilsinhaber


3. Prozessuale Durchsetzung der Transparenzpflichten


IV.Erfüllung der Einholungspflicht durch Abfrage bei den wirtschaftlich Berechtigten


1. Transparenzpflichten des wirtschaftlich Berechtigten, § 20 Abs. 3 GwG


2. Mustererfassungsbogen und Prozessuale Durchsetzung


B. Aufbewahrungspflicht, § 20 Abs. 1 S. 1 GwG


C. Mitteilungspflicht, § 20 Abs. 1 S. 1 GwG


D. Aktualisierungspflicht, § 20 Abs. 1 S. 1 GwG


E. Exkurs: Mitteilungsfiktion § 20 Abs. 2 S. 1 GwG a. F


I. Aussagekraft der gesellschafterbezogenen Beteiligungsquote


II. Statutarische Sonderrechte


III. Zusammenschau mehrerer Register bei Beteiligungsketten


F. Aufklärungspflicht


I. Auskunfts- und Einsichtsrecht nach § 51a GmbHG


II. Auskunfts- und Einsichtsrecht des wirtschaftlich berechtigten Nichtgesellschafters


analog § 51a GmbHG


III. Einsichtnahmerecht des § 23 GwG


G. Folgen einer Pflichtverletzung


I. Bußgeldbewehrte Pflichtverletzungen


II. Bußgeldregress


1. Anspruchsgrundlagen


2. Bußgelder als ersatzfähige Schadensposition


3. Zwischenergebnis


III. Haftung der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaftern


[...] and Shame, § 57 GwG


1. Maßgeblichkeit des Grundrechtsstandards: Grundgesetz oder Grundrechte-Charta


der Europäischen Union


2. Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG


3. Weitere Grundrechtsbeeinträchtigungen


H. Zwischenergebnis


Kapitel 3: Transparenzregisterrechtliche Einflüsse bei gesellschaftsrechtlichen


Auslegungsfragen


A. Einordnung des Transparenzregisters in die Registerlandschaft


B. Bedeutung der transparenzregisterrechtlichen Einflüsse auf die GmbH>Gesellschafterliste


I. Erweiterte Transparenzfunktion der Gesellschafterliste


II. Einfluss auf die Ausgestaltung und Darstellung der GmbH-Gesellschafterliste


1. Prozentuale Beteiligungsquoten


2. Nummerierung 3. Veränderungsspalte


III. Einfluss auf die Prüfungskompetenzen des Registergerichts


C. Zwischenergebnis


Fazit und Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse


A. Geldwäscherechtliche Kontrolle und die Rechtsfigur des wirtschaftlich Berechtigten


B. Die Transparenzpflichten: Erfüllung und Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung


C. Das Transparenzregister und die GmbH-Gesellschafterliste


Literaturverzeichnis